Berichte

Deutschland und Bayern vor der Wahl: Bürgerversicherung? DRGs? Patientenrechte?

Das waren die Themen einer Podiumsdiskussion zur Gesundheitspolitik am 11. Juli im BR-Rundfunkhaus in München.

Eingeladen hatten der Gesundheitsladen München, das Selbsthilfezentrum München und der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Und gekommen sind Vertreter aller Fraktionen:

  • Otto Bertermann, Freie Wähler, MdL und Landtagskandidat
  • Sabine Dittmar, SPD, MdL und Bundetagskandidatin
  • Theresa Schopper, Bündnis90/Die Grünen, MdL und Landtagskandidatin
  • Johannes Singhammer, CSU, MdB und Bundestagskandidat
  • Brigitte Wolf, DIE LINKE,
  • Landtagskandidatin
  • Julika Sandt, FDP, MdL und Landtagskandidatin


Peter Friemelt, Geschäftsführer des Gesundheitsladens München, einer unabhängigen Patientenberatungsstelle, hört täglich von Problemen. Daraus entstand die Idee, Politiker aller Parteien gemeinsam mit den Auswirkungen ihrer gesundheitspolitischen Entscheidungen zu konfrontieren. Obwohl viele Patienten negative Erfahrungen machen, holen sich nur 4 % Unterstützung, wenn Leistungen verweigert werden, Zuzahlungen im Raum stehen, etc. Patienten wissen zu wenig über ihre Rechte, so seine Erfahrung. Oft stellt sich auch die Frage, warum Patienten das, was sie brauchen, nicht bekommen.
Nikolaus Nützel vom Bayerischen Rundfunk moderierte die Veranstaltung. Auch er hatte sich gut vorbereitet. Er fühlte den Politikern „auf den Zahn“ zu Bürgerversicherung, Ärztemangel auf dem Land und falschen Anreizen durch die DRGs.

Zwei Stunden waren viel zu kurz, um wirklich ins Detail zu gehen. Dennoch: Hut ab dafür, Kandidaten aller Landtagsfraktionen zur gleichen Zeit am selben Ort zusammengebracht zu haben. Die vorgebrachten Knackpunkte von Herrn Friemelt, Prof. Wulf Dietrich (Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte) und Teilnehmern aus dem Publikum, darunter auch Bernd Franz und Marion Köstlmeier, Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende vom Diabetikerbund Bayern, fanden Gehör und werden – so die Hoffnung der Veranstalter und des Publikums – in der nächsten Legislaturperiode zum Positiven für die Bürger verändert. Einig war man sich: Die Kommunikation zwischen Patient und Arzt auf Augenhöhe sollte selbstverständlich sein mit dem Ziel, dass Patienten die Informationen auch wirklich verstehen. Als hilfreiche Strukturen wurden Selbsthilfegruppen und unabhängige Patientenberatungsstellen genannt. Auch das Thema „Frühe Nutzenbewertung“ und viele für Patienten negative Entscheidungen des G-BA wurden angesprochen. Es trifft nicht nur Diabetiker und deshalb ist es noch wichtiger, immer wieder und gemeinsam auf Missstände aufmerksam zu machen! (Marion Köstlmeier)