Zum ersten Mal waren 300 behinderte und chronisch kranke Menschen am 15. April 2010 in den Bayerischen Landtag geladen, um zusammen mit den Sozialpolitikern über all das zu sprechen, was ihnen tagtäglich auf den Nägeln brennt und Probleme bereitet. Auch wir waren mit Bernd Franz, Landesvorsitzender, und Marion Köstlmeier, RV Stadt München, für Sie dabei!
Sie fragen sich vielleicht: Was haben wir da zu suchen? Wir sind nicht behindert sondern „bedingt gesund“, wird uns so oft gesagt. Aber haben Sie oder Angehörige aufgrund des Diabetes noch nie negative Erfahrungen in der Öffentlichkeit oder in Schule und Beruf gemacht? Dann können Sie sich glücklich schätzen. Unsere Erfahrungen sind andere, sichtbar in Berichten im KONTAKT und Thema vieler Anfragen!
Hintergrund: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat im Dezember 2006 die „Konvention über die Rechte behinderter Menschen“ verabschiedet und damit erstmals ein internationales Übereinkommen getroffen, das den Schutz der Menschenrechte aus dem spezifischen Blickwinkel behinderter Menschen regelt. Alle Staaten, die diesen Völkerrechtsvertrag in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert
haben, sind verpflichtet, die Gesetzgebung für behinderte Menschen so auszurichten, dass die in der Konvention geregelten Rechte verwirklicht werden und eine gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt wird, die Menschen unabhängig von Art und Schweregrad ihrer Behinderung/chronischen Erkrankung als vollwertige und gleichberechtigte Bürger ihres Landes anerkennt. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. März 2010 die „UN-Behindertenrechtskonvention“ ratifiziert und sich damit diesem großen Ziel verpflichtet!
Hier eine Zusammenfassung des Tages: Im Plenarsaal begrüßte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Initiatorin der Veranstaltung, um 10 Uhr die Anwesenden. „Wir wollen den Bedürfnissen der Menschen mit Handicap in den unterschiedlichsten Bereichen gerecht werden und zugleich ein wichtiges Signal an Politik und Gesellschaft senden“. Damit die Politiker auch wirklich Gelegenheit zum Austausch mit den Betroffenen hatten, waren für diesen Tag alle Sitzungen abgesagt worden. „Politik für Menschen mit Behinderung – das ist kein Service für Randgruppen, sondern eine Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Denn hier können wir konkret mit gestalten, in welcher Gesellschaft wir morgen leben wollen. Einige Rahmenbedingungen kennen wir schon, z.B. die Altersstruktur. Aber wie wir mit jedem einzelnen Menschen, mit seinen Stärken und Schwächen, seinen Talenten und Wünschen umgehen, das müssen wir immer wieder neu lernen oder unter Beweis stellen. Heute haben wir die Chance dazu!“ so Barbara Stamm in ihrem Grußwort.
Auch Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange behinderter Menschen, begrüßte die Teilnehmer. Zu Barbara Stamm und den Vertretern des Landtags: „Herzlichen Dank, dass Sie heute die Türen des Bayerischen Landtags geöffnet haben, um mit uns Menschen mit Behinderung direkt von Mensch zu Mensch in den Dialog zu treten.“ Das Wort „Inklusion“ sei mittlerweile in aller Munde, auch schon in vielen Gesetzen berücksichtigt. Eine Herausforderung sei aber die Umsetzung im täglichen Umgang miteinander, wobei oft nicht das „nicht wollen“ problematisch sei, sondern das „nicht wissen wie“. Daher müsse der direkte und intensive Austausch mit den Betroffenen, den wahren Experten in eigener Sache, unbedingt sein.
Die Vertreter aller fünf Fraktionen im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit nahmen aktiv an der Veranstaltung teil und standen den ganzen Tag zur Verfügung: Joachim Unterländer (CSU), Christa Steiger (SPD), Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler), Renate Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Brigitte Meyer (FDP).
Danach ging es an die Arbeit. Schon bei der Anmeldung musste man sich für eine Arbeitsgruppe entscheiden. Die Themen waren: „Arbeit“ (Bernd Franz), „Bildung“ (Marion Köstlmeier), „Barrierefreiheit“ und „Wohnen und Freizeit“.
Nach der Mittagspause folgte die Podiumsdiskussion im übervoll besetzten Senatssaal. Ausgewählte Teilnehmer und die Arbeitsgruppenleiter stellten die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen vor. Danach schloss sich eine Diskussion mit Wortmeldungen aus dem Publikum an.
Ein paar Forderungen, die sich in den Arbeitsgruppen ergeben haben:
- Freie Arztwahl auch für Körperbehinderte: Viele Arztpraxen sind nicht barrierefrei!
- Für ausreichende und flächendeckende Versorgung mit Gebärdendolmetschern sorgen und Induktionsanlagen in öffentlichen Gebäuden nachrüsten bzw. bei Neubauten gleich einplanen!
- Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Behörden und Schulen
- Behindertenverbände sollten wegen Barrierefreiheit bei allen öffentlichen Neubauten schon in der Planungsphase einbezogen werden! Auch sollte barrierefreies Bauen in die Architekten-Ausbildung integriert werden!
- Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen für Behinderte – jetziges Problem: dadurch sinkt der Pflegesatz, den die Behindertenwerkstatt erhält – Finanzierungslücke!
- Inklusion behinderter Kinder in öffentlichen Schulen muss selbstverständlich werden. Dazu müssen aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen – Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte, personelle und räumliche Voraussetzungen – geschaffen werden!
- Förderschulen sollen sich umgekehrt auch für gesunde Kinder öffnen dürfen!
- Schwerbehindertenausweis in ein praktikableres Format bringen!
- Unterstützung von Ehrenamt!
- Einheitliches Umsetzen in allen Bezirken
und noch vieles mehr!
Barbara Stamm schloss die Veranstaltung um 16:30 Uhr: „Gemeinsam werden wir über alle Parteien hinweg in den nächsten Monaten die Themen und Anregungen des heutigen Tages in unseren Gremien bearbeiten und daraus Anträge an die Bayerische Staatsregierung formulieren.“ Bayern solle auch hier eine Vorreiterrolle im Bund einnehmen. Außerdem kündigte Barbara Stamm die Wiederholung der Veranstaltung im Jahr 2012 an.
Die komplette Veranstaltung inklusive der Arbeitsgruppen wurde von Gebärdendolmetschern begleitet. Es war beeindruckend, ihre Leistung zu sehen!
Der Veranstaltung wurde zusammen mit dem Bayerischen Landtag von den Verbänden LAG Selbsthilfe Bayern, Landesverband Bayern für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Lebenshilfe Landesverband Bayern und dem VdK Bayern organisiert.
Unser persönlicher Eindruck: Es ist schön und ein sehr positives Signal, dass es einen solchen Tag gibt. Nur durch miteinander reden und im Gespräch bleiben kann es gelingen, die jetzigen Bedingungen zu ändern. Der Weg ist sehr weit, aber man muss immer irgendwann losgehen, um eines Tages dieses große Ziel zu erreichen! Die ersten kleinen Schritte sind getan, es müssen aber noch unendlich viele folgen! (mk)
