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Werkstattgespräch mit Politik

mit CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern – SPD und FDP glänzten mit Abwesenheit.

Diabetes ist ein gewichtiges gesellschaftliches Thema. Etwa eine Million Diabetiker gibt es in Bayern, Tendenz weiter steigend – nicht nur bei Typ 2 Diabetes, sondern auch bei den Jüngsten gibt es einen starken Aufwärtstrend von Typ 1 bei Kindern bis 5 Jahren.

Deshalb hat der Landesvorstand Politiker aller bayerischen Landtagsfraktionen am 23. Februar zu einem Werkstattgespräch nach Bad Windsheim eingeladen. Dr. Otto Hünnerkopf, CSU, Renate Ackermann, Bündnis 90/Die Grünen und Prof. Dr. Peter Bauer, Freie Wähler, sind unserer Einladung gefolgt, SPD und FDP glänzten mit Abwesenheit.

Kindergarten und Schule, Bürokratieabbau

Moderiert von Christine Kleinz, Radio Primaton Schweinfurt, wurden unter der Leitung von Bernd Franz aktuelle Probleme von betroffenen Familien und der Selbsthilfe besprochen. Dabei unterstützten uns kompetent und entschieden unsere neuen Beiräte Dr. med. Tanner, Dr. med. Wallraff und Dr. biol. hum. Busse-Widmann, vielen Dank dafür!

Zu Beginn des Vormittags stand die Inklusion von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen von Krippe bis Hort und Schulen im Vordergrund. Hier gibt es noch viele Probleme! Kinder mit Diabetes werden oft abgelehnt, erhalten keinen Platz oder es wird die notwendige Unterstützung aufgrund von Unsicherheit und fehlender klarer Richtlinien versagt. Dies bestätigte auch Dr. Busse-Widmann, Kinder- und Jugend-Psychologin und Fachpsychologin DDG (Deutsche Diabetes Gesellschaft) an einer Münchner Kinderklinik. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Familien brauchen hier Sicherheit – volle Teilhabe muss zur Selbstverständlichkeit werden.


Inklusion muss selbstverständlich sein

Die anwesenden Politiker waren überrascht ob der aktuellen Situation – damit haben sie nicht gerechnet. Es stellte sich heraus, dass Dr. Hünnerkopf durch seine Frau und Frau Ackermann aufgrund ihres persönlichen Berufswegs die Bedeutung der Besonderheiten bei Kindern mit Diabetes in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schule realistisch einzuschätzen wussten. Beide sehen die Inklusion von Kindern mit Diabetes als eindeutig machbar an.
Alle Politiker sagten uns hier ihre Unterstützung zur Lösung des Problems zu. Wir, der Diabetikerbund Bayern, fordern für Schulen und Kindertageseinrichtungen klare Handlungsanweisungen und die Aufnahme der Diabetes-Problematik in Aus- und Fortbildung von Lehrern und Erziehern. Berlin macht es uns vor – hier ist das Projekt „Diabetes im Klassenzimmer“ in die Lehrerfortbildung voll integriert. Der Diabetikerbund Bayern ist gerne zur Mitwirkung bereit.

Thema des zweiten Teils waren die Entbürokratisierung und Stärkung der Selbsthilfe und des Ehrenamts, denn auch hier nimmt die Bürokratie immer mehr Zeit in Anspruch und bindet Kraft und Zeit, die anders sehr viel sinnvoller genutzt wäre.

Weniger Bürokratie im Ehrenamt

Ein besonders großes Problem stellt sich für uns in Sachen Umsetzung der Richtlinien zur gesetzlichen Förderung der Selbsthilfegruppen durch die Krankenkassen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind seit dem Jahr 2000 verpflichtet, pro Versicherten einen festen Betrag (Richtgröße 0,55 Euro/Jahr im Jahr 2006) zur Förderung von Selbsthilfe auszuschütten. Das ist festgelegt im § 20c SGB V. Probleme gibt es in Bayern mit den Forderungen der Runden Tische (Vergabestellen der Selbsthilfeförderung) zu eigenen Konten für unsere Selbsthilfegruppen, da unsere Selbsthilfegruppen „unselbstständige Untergliederungen“ des Hauptvereins sind und der Landesverband natürlich bundesweit gültigem Vereins- und Finanzrecht gerecht werden muss. Die Frage ist: Dürfen sich Krankenkassen über bundesweites Recht hinwegsetzen?
Bernd Franz forderte die Politiker zur Unterstützung und Klärung auf: Es kann und darf nicht sein, dass die Krankenkassen gewachsene Strukturen der Selbsthilfe durch ihre Richtlinien gefährden. Klar ist, dass die Krankenkassen große Verbände nicht gerne sehen, da sie ihnen mit ihrer geballten Fachkompetenz gegenübertreten und Forderungen stellen. Das können kleine, selbstständige Selbsthilfegruppen nicht. Ein Zerschlagen von Verbänden bedeutet die Schwächung der Vertretung von Patienteninteressen und kann nicht im Sinne der Betroffenen sein!

Die Vertreter der Parteien waren über die vorgetragenen Probleme, die sie bisher nicht kannten, sehr überrascht und haben ihre Unterstützung zugesagt. Dr. Hünnerkopf, CSU, strebt ein Vermittlungsgespräch mit den Beteiligten und den Vertretern des Sozialministeriums an.

Politik sagt Unterstützung zu

Das Werkstattgespräch bewerteten alle Teilnehmer sehr positiv – sie bleiben in Verbindung und arbeiten in der Lösung der jetzt dargestellten Problemfelder eng zusammen.

Hier zeigte sich einmal wieder, dass man aktiv werden und Politiker auf aktuelle Probleme aufmerksam machen muss – genau um dies baten sie auch selbst. Privatpersonen und Verbände sollten sich nicht scheuen, ihre Anliegen an ihre Politiker heran zu tragen – in Sprechstunden oder per E-Mail. Um etwas tun zu können, muss Politik den Missstand erst einmal kennen.

Nehmen wir und Sie unsere Politiker beim Wort und tragen Sie Ihre Sorgen und Nöte an Ihre Politiker heran – steter Tropfen höhlt den Stein und die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen bietet besondere Chancen.

veröffentlicht am 26. März 2013